Auf ein Wort - Landrat Udo Witschas - Was waren die Themen!

025/2025 - Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas am 27.02.2025 in Hochkirch (Region Bautzen) - Zusammenfassung          

Am 23. Februar 2025 fand in Hochkirch das Bürgergespräch "Auf ein Wort" mit Landrat Udo Witschas statt. Rund ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit dem Landrat, seinen Dezernenten sowie den Bürgermeistern aus der Region Bautzen aktuelle Themen zu diskutieren.

Das waren die Themen

Strukturwandel und wirtschaftliche Perspektiven

Ein Anwohner aus Hochkirch hinterfragte die Nutzung der Strukturwandelmittel, da viele Projekte, die aus diesen Mitteln resultieren, wie Bushaltestellen oder Freizeitanlagen, keine direkte wirtschaftliche Wertschöpfung erzeugen. Landrat Witschas erklärte, dass diese Mittel gezielt für die Attraktivität der Region eingesetzt werden, da der Bund nur Gebietskörperschaften und nicht direkt Unternehmen fördern kann. Ziel sei es, durch "weiche Standortfaktoren" die Region attraktiv zu machen und Unternehmen sowie Arbeitskräfte anzuziehen. Zudem setze sich der Landkreis für die Anerkennung als Sonderzone im Sinne des "Net-Zero-Valley" ein, um wirtschaftliche Vorteile zu generieren.

Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch ergänzte, dass Strukturmittel für Projekte wie den Industriepark Schwarze Pumpe genutzt werden, um Infrastruktur für Unternehmensansiedlungen zu schaffen. Ein Beispiel für wirtschaftlich nachhaltige Nutzung sei das geplante Bauforschungszentrum, das mit Patenten und innovativen Entwicklungen zur Wertschöpfung beitragen werde.

Arbeitskräftemangel und Zuwanderung

Ein Anwohner aus Kubschütz betonte, dass für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung neue Betriebe und damit auch Arbeitsplätze notwendig seien. Landrat Witschas wies darauf hin, dass es bereits Erweiterungen und Neuansiedlungen im Landkreis gibt, die aber in Zukunft bestehende Arbeitskräfte nicht decken können. Daher sei Zuwanderung essenziell. Er verwies auf erfolgreiche Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen, wie am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf, wo Start-ups gewachsen seien und diese auch erhebliche Steuerzahlungen leisten.

Jugend und Freizeitangebote

Ein Einwohner aus Hochkirch sprach an, dass viele junge Menschen die Region verlassen. Seiner Meinung nach werde zu wenig für junge Leute geboten. Landrat Udo Witschas betonte, dass Arbeitsplätze im Landkreis vorhanden seien, während der Hochkircher die fehlenden "weichen Faktoren" als ausschlaggebend für die Abwanderung nannte. Der Landrat verwies auf Investitionen in Freizeiteinrichtungen wie die Sanierung des Hallenbads Kamenz, den Bau der neuen Kreismusikschule und die Entwicklung der Lausitzer Seenplatte. Zudem habe man die Sportförderung des Landkreises im vergangenen Jahr noch einmal um rund 125.000 Euro für den Kinder- und Jugendsport aufgestockt.

Dr. Romy Reinisch führte aus, dass auch kulturelle Angebote gefördert werden, darunter Museen, Theater und die Staatliche Studienakademie Bautzen. Der Hochkircher kritisierte das Fehlen von freien Räumen für kreative Betätigung. Landrat Witschas betonte, dass Jugendvereine bereits viel leisten.

Dem stimmte auch Bürgermeister Olaf Reichert zu. In seiner Gemeinde in Kubschütz gebe es zwei große Sportvereine. Zudem würden Jugendclubräume kostenlos zur Verfügung stehen. Man tue alles für die Jugend und es werde auch gut angenommen.

Infrastruktur und Verkehr

Mehrere Bürger kritisierten Verkehrsprojekte und Baustellenkoordination:

• B6-Sperrung: Ein Kubschützer Gemeinderat, der Kubschützer Bürgermeister und der Bautzener Oberbürgermeister bemängelten, dass sie von der geplanten Sperrung der B6 im März 2025 zwischen Stabilo-Baumarkt und Carolagarten für einen Zeitraum von mehreren Monaten erst aus der Zeitung erfahren haben. Landrat Witschas erklärte, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) Baulastträger sei. Er konnte den Unmut über die fehlende Kommunikation verstehen und sichert zu, sich mit dem LASuV in Verbindung zu setzen.
• Verkehrssicherheit Weißenberger Straße: Ein Anwohner aus Kubschütz wies auf häufige schwere Unfälle auf der Weißenberger Straße hin und forderte einen Kreisverkehr. Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch erklärte, dass an dieser Straße nach vermehrten Unfällen Stoppschilder aufgestellt wurden. Sie versprach sich dem Thema aber trotzdem nochmals anzunehmen, erklärte aber gleichfalls, dass der Bau eines Kreisverkehres zuständigkeitshalber nur durch das LASuV erfolgen könne.
• Ortsdurchfahrt Baschütz: Beschwerden gab es auch über die Baustelle der Ortsdurchfahrt in Baschütz. Die Bürger empfanden, dass das Landratsamt als verantwortlicher Auftraggeber diese Baustelle zu wenig kontrolliere. Konkret ging es um fehlende Absicherungen und eine mangelhafte Beleuchtung. Landrat Witschas versprach zeitnah eine Vor-Ort-Begehung.

 

Bahnverkehr und Elektrifizierung

Ein Hochkircher sprach die fehlende Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Görlitz an. Witschas betonte, dass die Elektrifizierung dringend erforderlich sei, um den Bahnverkehr zu verbessern. Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt berichtete, dass es nun auch wesentlich mehr Druck von Seiten der Wirtschaft auf die Politik gebe und sich nun seit langem wieder etwas Bewegung in diese Angelegenheit komme. Auch Landrat Witschas kritisierte die fehlende Elektrifizierung der Bahnstrecke und dass ausgerechnet in einer Region mit geplanten Forschungszentren.

Bürgeranliegen und Verwaltung

Ein Hochkircher schilderte, dass die Straßenverkehrsbehörde ohne Rücksprache eine Vor-Ort-Begehung auf seinem Grundstück durchführte und nun hohe Gebühren verlangte. Er wünscht sich ein Gespräch, um seine Sicht persönlich schildern zu können. Die Beigeordnete Dr. Romy Reinisch versprach Klärung.

Ein Kubschützer wollte wissen, ob eine Haltestelle unbedingt barrierefrei hergestellt werden muss, da dies auf der geplanten Strecke nicht sinnvoll sei. Dr. Romy Reinisch konnte das Anliegen nachvollziehen aber erklärte, dass es beim Thema Haltestelle und Barrierefreiheit kein Ermessensspielraum bestehe.

Ein Weißenberger wollte wissen, wann die Brücke in der Ortsdurchfahrt Gröditz durch den Landkreis saniert wird. Weißenbergs Bürgermeister Jürgen Arlt erklärte, dass diese Baumaßnahme bei der Prioritätenliste des Landkreises weit oben stehe, diese aber wieder zurückgezogen wurde, da die Planung für den Bau noch nicht abgeschlossen sei.

Fazit und Ausblick

Landrat Witschas bedankte sich für die engagierte Diskussion. Viele Themen könnten nicht sofort gelöst werden, würden jedoch in die Verwaltung mitgenommen.